Vorsicht vor Abo-Falle des Zentralen Gewerberegisters (USTID-Nr.de) aus Bonn

 

Die Firma DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn, Potsdamer Platz 2, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Serdal Congar, verschickt seit einiger Zeit Briefe, welche einen amtlichen Anschein erwecken.

 

Mit der Versendung von „Trickformularen“ wird versucht, an die Unterschriften von Gewerbetreibenden und Freiberuflern zu kommen. Sobald man dieses Formular unterschrieben zurückschickt, schließt man einen kostenpflichtigen Vertrag über die Eintragung der Unternehmensdaten in ein Unternehmensregister www.ustid-nr.de für die Dauer von 24 Monaten ab.

 

In den Formularen bezeichnet sich die DR Verwaltung AG insbesondere als „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“.

Die Briefe sind so gestaltet, dass man im ersten Moment denkt, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Neuerdings verwendet die DR Verwaltung AG nicht mehr den Ring aus Sternen auf ihren Schreiben, sondern einen doppelköpfigen Adler. Damit soll vermutlich beim Empfänger des Schreibens ein hoheitlicher Eindruck vermittelt werden.

Der Hinweis auf den Veröffentlichungsbetrag in Höhe von 398,88 EUR/Jahr befindet sich versteckt zwischen den Zeilen und wird bewusst nicht hervorgehoben.

 

Ein Fall aus unserer Praxis:

Unsere Mandantin hatte im Dezember 2015 ein Schreiben von dem „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung inkl. USt-IdNr.“ erhalten. Auf Grund der Aufmachung des Schreibens ging unsere Mandantin davon aus, dass es sich um ein amtliches Schreiben handele, welches sie zur Datenerhebung auffordere. Aufgrund dessen vervollständigte sie Ihre Firmendaten und schickte das unterschrieben Formular an den Absender zurück. Anfang Januar 2016 erhielt sie für die angeblich kostenpflichtige Eintragung in das Internet-Verzeichnis www.USTID-Nr.de eine Rechnung über 474,67 EUR. Erst in diesem Zusammenhang wurde es unserer Mandantin deutlich, dass es sich nicht um eine Datenerhebung, sondern um einen kostenpflichtigen Vertrag handelte.

Die Beschädigte wandte sich daraufhin sofort an uns mit der Frage, ob man gegen diese Rechnung vorgehen könnte.

 

Hier ein paar Tipps, die wir im Rahmen der Rechtsberatung erteilt haben:

Es ist zwar fraglich, ob der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist, es ist jedoch ratsam, die mit der Unterschrift abgegebene Erklärung gegenüber dem Gegner anzufechten. Als Anfechtungsgrund kommt entweder ein Inhaltsirrtum oder die arglistige Täuschung in Frage.

Darüber hinaus müsste man den Vertrag hilfsweise kündigen, um die Laufzeit zu beendigen. Anderenfalls könnte die Gegenseite rechtlich einwenden, dass die Laufzeit sich um ein drittes Jahr verlängert hätte

 

Haben auch Sie einen ähnlichen Brief erhalten und das Formular unterschrieben zurückgesendet?

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Beratungsgespräch. Wir würden gerne Ihre rechtlichen Interessen vertreten!

 

Text: Rechtsanwältin Christin Egle